Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt

Auftakt zu Veranstaltungsreihe: “Überwacht? – Bürgerrechte in Zeiten der Angst”

“Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene”
Diskussion

In Leipzig wurden seit 2013 Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie geführt. Nicht nur die Tatverdächtigen, sondern auch zahlreiche Unverdächtige wurden mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Offensichtlich zu Unrecht: das Ermittlungsverfahren wurde im Herbst 2016 eingestellt. Erst daraufhin wurde das ganze Ausmaß der Überwachung bekannt. Die gesamte, auch verschlüsselte, Telekommunikation der Verdächtigten wurde ebenso überwacht und aufgezeichnet wie die Bewegungsdaten ihrer Handys. Es wurde eine verdeckte Videoüberwachung eingesetzt und Funkzellenabfragen durchgeführt.[nbsp] Von der massenhaften Überwachung waren nicht nur Fansozialarbeiter betroffen, sondern auch Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und Abgeordnete.
Ein solches Strukturermittlungsverfahren ist nicht das erste. Bereits 2011 wurde – erfolglos, weil haltlos – gegen eine sog. Antifa-Sportgruppe ermittelt.
Sind solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse? Müssen wir jederzeit damit rechnen, dass die Polizei unsere Telekommunikation überwacht und aufzeichnet und damit in den privatesten Bereich unseres Lebens eindringt? Was bedeutet die allgegenwärtige Gefahr der Überwachung für die Fansozialarbeit, den Journalismus, die Rechtsanwaltschaft und für uns persönlich? Was können wir tun, damit es so nicht weitergeht?

Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen/Euch:

Dr. Andreas Hüttl, Strafverteidiger und Fananwalt, Hannover

Fanprojekt (angefragt)

Journalistenverband (angefragt)

Moderation: Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag