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 was-bringt-das-neue-polizeigesetz/
SUMMARY:Freistaat oder Polizeistaat - Was bringt das neue Polizeigesetz?
DESCRIPTION:Der sächsische Innenminister plant die massive Verschärfung d
 es Polizeirechts. Die Polizei soll zahlreiche neue Befugnisse zur #Überwa
 chung sächsischer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Geplant ist u.a. die
  Ausweitung der #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung\, die stationär
 e Kennzeichenerkennung\, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung
  für Fälle\, in denen noch keine Straftaten begangen wurden\, die Aussch
 reibung zur gezielten Kontrolle\, die Ausweitung von Aufenthaltsverboten u
 nd -geboten\, die Einführung der Fußfessel sowie die Absenkung der Vorau
 ssetzungen an die Gefahr\, die vorliegen muss\, wenn die Polizei eingreife
 n darf. Die Befugnisse können alle Bürgerinnen und Bürger in #Sachsen b
 etreffen\, auch wenn sie keine Straftat begangen haben.\n\n"Die Pläne bes
 tätigen meine schlimmsten Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizei
 licher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte.“ erklär
 t Valentin Lippmann\, innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion.\n\nWas d
 arf und kann die Polizei künftig in Sachsen? Braucht die Polizei tatsäch
 lich all diese Befugnisse? Werden wir künftig rund um die Uhr überwacht?
  Führt dies alles wirklich zu mehr oder nur zu gefühlter Sicherheit? Und
  sind wir bereit\, dafür unsere Freiheit zu opfern?\n\nÜber all diese Fr
 agen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu wird Valentin Lippm
 ann einen Überblick über die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts
  und die aktuellen Entwicklungen in Sachsen geben.\n\nEine Veranstaltung d
 er GRÜNEN Landtagsfraktion Sachsen.
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